Verfestigte gleichgültige Grundeinstellung

19.06.2015

Parksünden ziehen als Ordnungswidrigkeiten üblicherweise ein geringfügiges Bußgeld nach sich, bleiben sonst aber folgenlos. Anders in diesem Fall: Ein Autofahrer erwies sich als notorischer Falschparker, der überdies mehrere Verkehrsvergehen anhäufte. Die zuständige Behörde forderte ihn nach 161 Parksünden in sechs Jahren zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf. Nachdem die Frist ohne Reaktion des Delinquenten verstrichen war, wurde ihm der Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte dieses Urteil und den Zweifel an der Fahreignung des Mannes. Es sei unter diesen Umständen eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften feststellbar (VGH BW, Az 10 S 1883/14).